Allgemeine Geschäfts­bedingungen

letzte Änderung 27.01.2020 Drucken

1. Geltungsbereich

1.1 Die Compear GesbR, 3730 Eggenburg, Wienerstraße 26 (im folgenden kurz „Compear“ genannt), betreibt das Compear Webportal „Compear“, welches für die schrittweise Feststellung der optimalen Hörgerätlösung für einen potentiellen Kaufinteressenten dient.

1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz: „AGB“) gelten für jede entgeltliche Geschäftsbeziehung zwischen Compear und dem Vertragspartner, der eine gegen Entgelt eine Leistung von Compear bezieht. Weiters gelten sich auch für die unentgeltliche Testphase von registrierten Nutzern, die einer entgeltlichen Nutzung vorausgehen kann.

1.3 Neben dem mit dem Vertragspartner abzuschließenden Vertrag gelten ausschließlich die AGB von Compear. Allfällig entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil des Vertrages zwischen Compear und seinem Vertragspartner. Dies gilt nicht, wenn die Geschäftsführung von Compear ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

1.4 Diese AGB finden ausschließlich Anwendung auf Vertragsbeziehungen zwischen Compear und Vertragspartnern, die Unternehmer sind. Compear schließt mit Nichtunternehmern keine Verträge über die Nutzung des Compear Webportales ab.

1.5 Diese AGB gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen Compear und seinem Vertragspartner. Compear ist berechtigt, seine AGB zu ändern und wird in diesem Fall bestehenden Vertragspartnern Änderungen dieser AGB schriftlich zur Kenntnisbringen, welche, sofern der Vertragspartner ihnen nicht schriftlich und begründet binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe widerspricht, voll wirksam werden.

2. Leistungen von Compear/Leistungsumfang

2.1 Das Compear Webportal wirft aufgrund der gemessenen Daten gereihte Vorschläge für die möglichen Hörgerätlösungen für den Kunden des Vertragspartners aus. Die Verantwortung für die finale Auswahl des für den Kunden am besten geeigneten Hörgerätes liegt aber alleine beim Vertragspartner, der in einem persönlichen und ausführlichen Beratungsgespräch mit seinem Kunden und durch Nachfragen und Nachjustieren das bestgeeignetste Gerät bestimmen kann. Der Vertragspartner nimmt daher ausdrücklich zur Kenntnis, dass die von Compear vorgeschlagene Auswahl keinesfalls die persönliche Beratung ersetzt. Compear übernimmt daher keinerlei Haftung für jegliche Schäden, die ohne persönliches und ausführliches Beratungsgespräch alleine anhand der von Compear vorgeschlagenen Auswahl getroffenen Wahl eines Hörgerätes entstehen.

2.2 Der jeweilige Leistungsumfang, die Dauer sowie die Höhe der vom Vertragspartner für die Nutzung des Compear Webportales zu zahlenden Vergütung ergeben sich aus dem gegenwärtigen technischen Stand des Webportales und der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Jedenfalls entspricht dem Vertragsbestandteil zwischen Compear und dem Vertragspartner die Bereitstellung der Software-as-a-Service-Dienste (SaaS) und die Speicherung deren Daten (Data-Hosting). Zum Data-Hosting ist es Compear genehmigt, dies auf Servern eines spezialisierten Dienstleisters durchzuführen. Dies gilt für sämtliche Daten, die für die Dauer des Vertragsverhältnisses mit der Software erzeugt oder gespeichert werden.

2.3 Der konkrete Umfang der SaaS-Dienste wird in einem eigenen Leistungsblatt festgehalten, welches integrierender Bestandteil des zwischen Compear und dem Vertragspartner abzuschließendem Vertrages wird und diesem vor Vertragsabschluss gesondert schriftlich zu geht. Es beinhaltet insbesondere:

    • den definierten Leistungsumfang der vereinbarten SaaS-Dienste,
    • die Eignung für die im Serviceauftrag vorausgesetzte Verwendung,
    • die im Serviceauftrag festgelegten Bedingungen,
    • die nachstehenden Bedingungen.

2.4 Compear entwickelt sein Webportal und die Software, insbesondere durch Updates und Upgrades laufend weiter, welche dem Vertragspartner während aufrechtem Vertragsverhältnis in der Regel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt jedoch nicht für umfangreichen Aktualisierungen und Erweiterungen des ursprünglich vereinbarten Funktionsumfangs wie durch beispielhaft durch die Erweiterung um neue Module der Software oder der SaaS-Dienste. Diese können von Compear dem Vertragspartner vielmehr als neues Produkt und nur gegen ein zusätzliches Entgelt angeboten werden. Werden Upgrades und zusätzliche Tools unentgeltlich zur Verfügung gestellt, behält sich Compear das Recht vor, diese unentgeltliche Zurverfügungstellung einseitig zu widerrufen. Unentgeltliche Upgrades werden automatisch durchgeführt und können vom Vertragspartner nicht abgelehnt werden. Bei nur entgeltlich angebotenen Upgrades ist der Vertragspartner nicht zur Annahme verpflichtet. Der Vertragspartner nimmt jedoch ausdrücklich zur Kenntnis, dass Compear in diesem Fall nicht die weitere Funktionsfähigkeit des Webportales und seiner Dienste gewährleisten kann.

3. Vertragsabschluss und Zusicherungen

3.1 Compear legt sein Angebot immer schriftlich und unverbindlich sowie freibleibend, es sei denn, dass im Angebot selber gegenteiliges schriftlich bestimmt wird. Der Vertrag wird ausschließlich schriftlich abgeschlossen, mündliche Nebenabreden werden ausnahmslos keine getroffen und sind somit jedenfalls unzulässig und unwirksam. Seitens Compear besteht jedoch kein Annahmezwang für allfällige Angebote des Vertragspartners. Sollte Compear ein Angebot des Vertragspartners nicht annehmen, wird Compear ihn darüber schriftlich per Email verständigen.

3.2 Für die entgeltliche Nutzung des Webportales sind nach dem Vertragsabschluss weiters die Registrierung und das Anlegung eines Benutzerkontos durch den Vertragspartner auf dem Webportal notwendig. Mit Vertragsabschluss und erfolgreicher Registrierung definiert der Vertragspartner seinen konkreten Auftrag und erklärt diese AGB vollinhaltlich zu akzeptieren und legt seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform.

3.3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die von ihm bei Registrierung verlangten Daten korrekt und vollständig einzugeben, wofür er Compear auch vollinhaltich haftet und Compear auch schad- und klaglos stellen wird. Weiteres verpflichtet sich der Vertragspartner, bei allfälliger Änderungen dieser Daten, Compear unverzüglich unter Bekanntgabe der neuen oder geänderten Daten darüber zu informieren .

3.4 Der Vertragspartner sichert durch Registrierung und Legung seines Angebotes gemäß Punkt 3.2 zu, dass er volljährig ist. Sollte der Vertragspartner eine juristische Person sein, sichert der für diese juristische Person Handelnde zu, entsprechend vertretungsbefugt oder bevollmächtigt zu sein. Compear ist berechtigt vom Vertragspartner einen entsprechenden Nachweis über Alter, Vertretungsbefugnis und Vollmacht zu verlangen. Der Vertragspartner wird Compear diesen Nachweis ohne Verzug vorlegen.

3.5 Der Vertragspartner nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Compear nicht mit gebotener Sicherheit prüfen kann und prüft, ob der registrierte Vertragspartner tatsächlich diejenige Person ist, die er als Kunde angemeldet hat sein. Compear schließt somit jegliche Gewährleistung und Haftung für die Identität des Vertragspartners aus.

3.6 Bei der Einrichtung eines Benutzerkontos und Registrierung hat der der Vertragspartner unter anderem das für ihn von Compear vergebene und ihm bekanntgegebene Passwort sofort auf ein neues von ihm zu wählendes zu ändern. Der Vertragspartner verpflichtet sich, dieses Passwort geheim zu halten. Sollten Dritte von dem Passwort des Vertragspartners Kenntnis erlangen, so hat der Vertragspartner dies Compear ohne Verzug zu melden und das Passwort sofort zu ändern. Die sorgfältige Aufbewahrung und Sicherung der Zugangsdaten, zu denen sich der Vertragspartner verpflichtet, fallen in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Vertragspartners. Weiters verpflichtet sich der Vertragspartner, sein Passwort regelmäßig zu ändern.

4. Nutzungsrechte an der Software

4.1 Compear räumt dem Vertragspartner das nicht übertragbare, nicht ausschließliche und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die im Vertrag zwischen Compear und dem Vertragspartner vereinbarte Software und das Compear Webportal für die Dauer des Vertrages nach den Bestimmungen des zwischen Compear und dem Vertragspartner abgeschlossen Vertrages und dieser AGB zu nutzen. Der Vertragspartner erkennt somit Compear als alleinigen Lizenzgeber der Software und aller damit verbundenen Urheberrechte an.

4.2 Stellt Compear dem Vertragspartner unentgeltlich Upgrades oder Erweiterungen gemäß Punktes 2.3 dieser AGB zur Verfügung, erfolgt dies ausdrücklich auf jederzeitigen Widerruf. Dem Vertragspartner werden in diesem Fall der unentgeltlichen Zurverfügungstellung keinerlei Nutzungsrechte welcher Art auch immer eingeräumt.

4.3 Der Vertragspartner ist berechtigt, sobald diese Funktion technisch von Compear zur Verfügung gestellt wird, für seine vertraglich vereinbarten Mitarbeiter, Geschäfts- oder Servicepartner Benutzerkonten zu erstellen, mit denen diese das Compear Webportal und die Software nutzen können. Der Vertragspartner verpflichtet sich jedoch, diese Benutzerkonten nicht entgeltlich einzurichten. Der Vertragspartner wird Compear über jede Vertragsverletzung oder Verletzung dieser AGB, von der er Kenntnis erlangt, ohne Verzug in Kenntnis setzen. Der Vertragspartner wird gleichermaßen seine Mitarbeiter, Geschäfts- oder Servicepartner vertraglich verpflichten, eine ihnen bekannt gewordene Vertrags- oder AGB-verletzung ihm selber oder direkt Compear ohne Verzug zu melden.

5. Data-Hosting

5.1 Compear räumt seinem Vertragspartner im Rahmen den zur Nutzung der vertraglich vereinbarten Leistungen notwendigen Speicherplatz in einem angemessenen Umfang ein und behält sich das Recht vor, diesen bei exzessiver überdurchschnittlicher Nutzung durch den Vertragspartner zu beschränken oder nur gegen weitere Nutzungsgebühr bereitzustellen.

5.2 Der Vertragspartner verpflichtet sich, keine Inhalte auf oder über das Webportal von Compear zu speichern, die gegen geltendes Recht verstoßen oder in Rechte Dritter eingreifen und wird Compear diesbezüglich schad- und klaglos halten.

5.3 Compear verpflichtet sich, die notwendigen und dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsvorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Vertragspartners zu treffen. Zu diesem Zweck wird Compear alle 48 Stunden Back-ups vornehmen und sonstige geeignete Sicherheitsmechanismen setzen.

5.4 Compear wird dem Stand der Technik entsprechenden Sicherheitstechnologien (wie beispielhaft Verschlüsselungen, Antivirus Software, Kennwort- und Firewall-Schutz) bei der Bereitstellung seiner Leistungen in notwendigen und wirtschaftlich vertretbaren Umfang einsetzen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche Sicherheitsbestimmungen, gemäß seinem Vertrag und diesen AGB vollinhaltlich einzuhalten.

5.5 Der Vertragspartner ist ausschließlich Berechtigter seiner eingegebenen Daten und kann von Compear jederzeit, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen. Compear steht in diesem Fall kein Zurückbehaltungsrecht zu und wird diese Daten nach freier Wahl durch Übersendung im Wege eines Datennetzes oder durch Einräumung eines zeitlich limitierten Zuganges für den Export der Daten herausgeben. Der Vertragspartner hat jedoch keinen Anspruch auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software von Compear zu erhalten.

6. Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

6.1 Compear wird allfällige Unterbrechungen seines Webportales und sonstiger Tools auf ein nötiges Mindestmaß reduzieren und allfällige Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen so durchführen, dass diese nur insofern zu Unterbrechungen führen, als dies aus technischer Sicht unbedingt notwendig ist.

6.2 Compear ist bestrebt, das wöchentliche Wartungsfenster im Rahmen der täglichen Überwachung der Grundfunktionen seiner Plattform im Ausmaß von vier (4) Stunden pro Woche im Jahresdurchschnitt nicht zu überschreiten und wird Wartungsarbeiten nach Möglichkeit zu Zeiten geringen Datenverkehrs, somit werktags im Zeitraum von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr oder im Zeitraum Samstag 18.00 Uhr bis Montag 8.00 Uhr durchführen. Bei Vorliegen von gravierenden Fehlern, die die Nutzung des Webportals verhindert oder erheblich einschränkt, wird die Wartung binnen eines Tages ab Kenntnis oder Verständigung durch den Vertragspartner erfolgen. Compear wird den Vertragspartner von den Wartungsarbeiten rechtzeitig verständigen und diese ehestmöglich durchführen. Wartungen oder Verzögerungen der Entstörung, die von einem Vertragspartner speziell zu verantworten sind, werden nicht auf die Entstörungszeit nach diesem Punkt angerechnet.

6.3 Compear wird versuchen, einen Fehler binnen 48 Stunden ab Meldung / Kenntnis zu beheben. Sollte die Behebung in diesem Zeitraum nicht möglich sein, wird Compear den Vertragspartner darüber informieren und dabei auch die zu erwartende Zeit für die Behebung und den Grund des Fehlers nennen. Compear wird in einem solchen Fall alles Zumutbare unternehmen, um dem Vertragspartner eine alternative Nutzungsmöglichkeit anzubieten.

6.4 Compear garantiert die Verfügbarkeit jedes einzelnen SaaS-Dienstes zu 95% im Jahresdurchschnitt, wobei die Unterbrechungen maximal 12 Stunden pro Woche im Jahresdurchschnitt betragen. Ausfallszeiten im Rahmen der Wartung nach Punkt 6.2 werden nicht in die Zeit der Nichtverfügbarkeit gerechnet. Die Anbindung des Vertragspartners an das Internet liegt im allen in der Verantwortung des Vertragspartners und ist nicht Vertragsbestandteil, es sei denn es ist im konkreten Vertrag ausdrücklich anderes vereinbart. Ausfallzeiten werden in vollen Minuten ermittelt und berechnen sich aus der Summe der Entstörungszeiten in einem Kalenderjahr. Unberücksichtigt bleiben jene Zeiträume, die Compear als sogenannte Wartungsfenster zur Optimierung und Leistungssteigerung kennzeichnet sowie jeglicher Zeitverlust bei der Störungsbeseitigung durch Gründe, die nicht durch Compear zu vertreten sind sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt.

7. Pflichten des Vertragspartners

7.1 Der Vertragspartner wird Compear alle benötigten Informationen und Unterstützungsmaßnahmen für das Aktivieren und Betreiben der Dienste des Webportales zur Verfügung stellen. Des Weiteren verpflichtet sich der Vertragspartner, den unbefugten Zugriff Dritter auf das Webportal durch geeignete eigene Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zweck wird der Vertragspartner, soweit erforderlich, die Verpflichtungen nach diesen AGB auf seine Mitarbeiter, Geschäfts- und Servicepartner überbinden. Der Vertragspartner ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung des Webportales erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

7.2 Der Vertragspartner wird die das Benutzerkonto betreffenden Informationen einschließlich der Benutzernamen und der Passwörter vertraulich behandeln. Er wird die Verpflichtung zur Vertraulichkeit nach diesem Punkt auch auf allfällig von ihm gemäß Punkt 4.3 genannte Nutzer übertragen und sie ebenfalls verpflichten, dass sie im Falle der Kenntniserlangung von jeglicher Art von Missbrauch den Vertragspartner selber oder direkt Compear unverzüglich benachrichtigen. Der Vertragspartner selbst ist verpflichtet, das betreffende Benutzerkonto unverzüglich zu blockieren oder dessen Anmeldedaten zu ändern.

7.3 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt irgendeinen Teil der von Compear über das Webportal zur Verfügung gestellten Dienste oder der darin enthaltenen Software zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu vermieten, es sei denn, dass Compear vorab seine ausdrückliche schriftliche Einwilligung dazu geben hat.

7.4 Der Vertragspartner ist für die von ihm auf dem Webportal eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich insbesondere, keine rechtswidrigen Inhalte oder Inhalte, die die Rechte Dritter verletzen, hochzuladen. Compear ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob hochgeladene Inhalte Rechte Dritter verletzen oder sonst gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Der Vertragspartner wird weiters die notwendigen Maßnahmen setzen und dadurch sicherstellen, dass die von ihm hochgeladenen Inhalte keine Viren oder schädliche Software, welcher Art auch immer, enthalten.

7.5 Der Vertragspartner verpflichtet sich, Compear hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten, die aus einer vertrags- oder rechtswidrigen Nutzung des Webportales oder sonstiger Dienste von Compear entstehen oder mit seiner Zustimmung oder Wissen erfolgen oder sich aus einer sonstigen datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die durch ein rechtswidriges Handeln des Vertragspartners oder seiner Benutzerkonten verursacht worden sind. Erkennt der Vertragspartner oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß erfolgt oder droht, hat er Compear unverzüglich darüber in Kenntnis setzen.

8. Entgelt

8.1 Sämtliche Entgelte sind Netto-Preise in Euro, es sei denn, die Mehrwertsteuer wird ausdrücklich angeführt, und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind, sofern nicht Anderes ausdrücklich angeführt ist, unverbindlich.

8.2 Zusätzliche Leistungen, wie insbesondere Upgrades, Systemunterstützung, Schulungen, müssen nach Wunsch des Vertragspartners gesondert vereinbart und werden sofern nichts Anderes vereinbart wurde auch gesondert zu den jeweils gültigen Sätzen von Compear verrechnet.

8.3 Der Vertragspartner erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, die Rechnungen per Email an die Compear als letztes bekanntgegebenen Email-Adresse zu erhalten oder diese auch nach entsprechender Benachrichtigung online im Downloadbereich Webportales zur Verfügung gestellt zu bekommen.

8.4 Rechnungen sind sofort bei Erhalt fällig und Zahlungen sind und ohne Abzug zu leisten, sofern nichts Anderes vereinbart wurde und auf der Rechnung angeführt ist. Überweisungen erfolgen auf Gefahr des Vertragspartners und allfällige Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners.

8.5 Compear ist jederzeit berechtigt, die Leistungserbringung von der Leistung von Anzahlungen oder der Beibringung von sonstigen Sicherheiten durch den Vertragspartner in angemessener Höhe abhängig zu machen.

8.6 Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von EURIBOR plus 10 % als vereinbart. Weiters ist Compear bei Zahlungsverzug berechtigt, einen darüberhinausgehenden Schaden zur Gänze geltend zu machen. Allfällige im Fall des Verzuges und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstehende Kosten hat der Vertragspartner zur Gänze zu tragen.

8.7 Bei Zahlungsverzug ist Compear berechtigt, die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen bis zur gänzlichen Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch den Vertragspartner auszusetzen.

8.8 Ist der Vertragspartner mit der Zahlung oder Leistung trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist von zumindest 2 (zwei) Wochen in Verzug, ist Compear zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Spricht Compear den Rücktritt vom Vertrag aus, hat der Vertragspartner Compear alle bereits für ihn durchgeführte Arbeiten oder für die infolge des Rücktritts vom Vertrag notwendige Leistungen bzw. bereits erbrachte Leistungen zu ersetzen. Compear ist darüber hinaus nach eigenem Ermessen berechtigt, den Zugang des Vertragspartners zum Webportal oder sonstigen Leistungen zu sperren und die Auslieferung weiterer, vom Vertragspartner bestellter Leistungen, einzustellen, bis sämtliche fällige Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindungen mit dem Vertragspartner zur Gänze beglichen sind.

8.9 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von Compear aufzurechnen. Ausgenommen von diesem Aufrechnungsverbot sind lediglich von Compear schriftlich anerkannte oder gerichtlich rechtskräftig festgestellte Forderungen.

8.10 Hat sich der von der Statistik Austria veröffentlichte Erzeugerpreisindex für IT-Dienstleistungen für Österreich gegenüber dem Stand im Monat des Vertragsbeginns bzw. der jeweils letzten Vertragsanpassung um mehr als 5 % verändert, ist der Compear berechtigt, das vertraglich vereinbarte Entgelt für seine Leistungen in vollen Umfang der Veränderung des Index zur nächstfolgenden Zahlungsperiode anzupassen. Weiters behält sich Compear das Recht vor, die Preise auch entsprechend der konkreten Nutzung durch den Vertragspartner und auch an allgemeine Geschäftsentwicklungen anzupassen.

9. Gewährleistung/Haftung

9.1 Das Compear Webportal wirft aufgrund der gemessenen Daten gereihte Vorschläge für die möglichen Hörgerätlösungen für den Kunden des Vertragspartners aus. Die Verantwortung für die finale Auswahl des für den Kunden am besten geeigneten Hörgerätes liegt aber alleine beim Vertragspartner, der in einem persönlichen und ausführlichen Beratungsgespräch mit seinem Kunden und durch Nachfragen und Nachjustieren das bestgeeignetste Gerät bestimmen kann. Der Vertragspartner nimmt daher ausdrücklich zur Kenntnis, dass die von Compear vorgeschlagene Auswahl keinesfalls die persönliche Beratung ersetzt. Compear übernimmt daher keinerlei Haftung für jegliche Schäden, die ohne persönliches und ausführliches Beratungsgespräch alleine anhand der von Compear vorgeschlagenen Auswahl getroffenen Wahl eines Hörgerätes entstehen.

9.2 Compear leistet für die Funktions- und Betriebsbereitschaft seiner Dienste Gewähr. Der Vertragspartner ist jedoch verpflichtet, Funktionsstörungen der Software umgehend zu melden, anderenfalls Compear von seiner Gewährleistungspflicht nach diesem Punkt befreit ist.

9.3 Compear leistet jedoch keine Gewähr, wenn die Software vertragswidrig oder entgegen den Bestimmungen dieser AGB verwendet wird. Des Weiteren sind die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner selbständig Änderungen oder Erweiterungen an der im Vertrag genannten Software durchführt oder von Dritten vornehmen lässt. Dies gilt jedoch nicht für den Fall, dass der Vertragspartner nachweist, dass die Fehler nicht durch die von ihm durchgeführten Änderungen oder Erweiterungen verursacht wurden.

9.4 Soweit Leistungen von Compear der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen leistet Compear Gewähr, dass diese Leistungen die im Vertrag vereinbarten Leistungsmerkmale haben, und dass Compear bei Erbringung dieser Leistungen nicht unberechtigt in Rechte Dritte eingreift. Der Vertragspartner wird Compear aufgetretene Mängel schriftlich mit Beschreibung des Mangels und, soweit ihm wirtschaftlich und im laufenden Geschäftsbetrieb zumutbar, mit den für die Mangelbeseitigung nützlichen Informationen bekanntgeben. Die Anzeige eines später entdeckten Mangels gilt als fristgerecht gemäß § 377 Abs. 3 UGB und als unverzüglich im Sinne dieser Ziffer, wenn sie innerhalb von fünf (5) Werktagen ab dem Tag der Entdeckung erfolgt. Compear leistet bei nachgewiesenen wesentlichen Sachmängeln Gewähr durch Nachbesserung in der Weise, dass der Vertragspartner Compear einen neuen, mangelfreien Stand seiner Leistungen zur Verfügung stellt oder den Mangel beseitigt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, eine neue Version der beauftragten Leistungen zu übernehmen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und ihm der Wechsel nicht sonst unzumutbar ist.

9.5. Nehmen Dritte unberechtigterweise unter Verwendung des Benutzernamens und des Passwortes des Vertragspartners Leistungen von Compear in Anspruch, so haftet der Vertragspartner für das durch diese unberechtigte Verwendung anfallende Entgelt bis zum Zeitpunkt des Einlagen des Auftrages zur Änderung des Benutzerkontos und des Passwortes oder bis zum Zeitpunkt des Einlangens der Meldung des Verlusts oder Diebstahls bei Compear. Dies jedoch nur, falls den Vertragspartner am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft. Compear übernimmt kleine wie auch immer geartete Haftung für Schäden, die durch die Weitergabe der Passwörter oder Benutzerkennungen durch den Vertragspartner an Nichtberechtigte entstehen.

9.6 Der Vertragspartner verpflichtet sich, Compear von allen Ansprüchen Dritter, die durch die Speicherung dieser Daten resultieren, freizustellen und Compear diesbezüglich auch schad- und klaglos zu stellen.

9.7 Im Falle des begründeten Verdachtes, dass die vom Vertragspartner hochgeladenen Daten rechtswidrigen Inhalts sind oder unberechtigt in die Rechte Dritte eingreifen, ist Compear berechtigt, dem Vertragspartner den Zugang zur Plattform unverzüglich zu sperren und auch seine sonstigen Leistungen für den Vertragspartner aussetzen. Ein begründeter Verdacht liegt jedenfalls vor, wenn in- oder ausländische Behörden oder Gerichte Compear mit einem solchen Verdacht respektive Anfrage konfrontieren. Compear wird in diesem Fall seinen Vertragspartner ohne Verzug darüber informieren und ist berechtigt, die Sperre bis zu finalen positiven Klärung des Verdachtes aufrechtzuhalten.

9.8 Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes (PHG) wird die Haftung von Compear auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird zur Gänze ausgeschlossen, es sei denn das die leichte Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht betrifft oder Schäden wie der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verursachen oder eingegangene Garantien leicht fahrlässig verletzt wurden. Die Haftung ist in diesen Fällen jedoch der Höhe nach mit der Höhe des in einem solchen Fall typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt. In gleicher Weise wird die Haftung für Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen von Compear beschränkt. Im Falle grober Fahrlässigkeit haftet Compear jedenfalls nicht für Folgeschäden, wie beispielhaft wegen entgangenen Gewinns, frustrierter Aufwendungen, Betriebsunterbrechungen und Produktionsausfalls sowie auch nicht für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner. Darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche, welcher Art auch immer, gelten als ausgeschlossen, es sei denn dass wegen Vorsatzes zwingend gehaftet wird.

10. Datenschutz, Geheimhaltung

10.1 Compear speichert personenbezogene Stammdaten des Vertragspartners und verarbeitet diese automationsunterstützt. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses werden diese Daten sofern gesetzliche Bestimmungen nicht eine weitere Speicherung verlangen. Compear wird ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis mit Vor- und Familiennamen, akademischen Grad, Firma, Adresse und Internet-Adresse erstellen. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Vertragspartners hat diese Eintragung ganz oder teilweise zu unterbleiben. Der Vertragspartner gestattet Compear die Aufnahme seiner Namen bzw. Firma in eine Referenzliste. Compear wird personenbezogene Vermittlungsdaten, die für das Herstellen von Verbindungen und die Verrechnung von Entgelten erforderlich sind, insbesondere Source und Destination-IP, sämtliche andere Logfiles im Rahmen des § 93 TKG, aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung gem. § 87 (3) und § 93 (2) TKG für und bis Klärung offener Entgeltsfragen im notwendigen Umfang speichern und kann im gesetzlichen Rahmen eine Access-Statistik führen. Persönliche Daten werden nicht eingesehen. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen jedoch weitergegeben werden.

10.2 Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass Compear nicht verpflichtet bzw. nicht berechtigt ist, für den Vertragspartner bestimmte Inhaltsdaten auf unbegrenzt bestimmte Zeit zu speichern oder abrufbereit zu halten. Ruft der Vertragspartner solche Daten nicht innerhalb von 5 Werktagen ab, kann Compear keine Haftung für die weitere Abrufbarkeit übernehmen. Der Vertragspartner hat daher stets für den regelmäßigen Abruf seiner Daten zu sorgen.

10.3 Der Vertragspartner nimmt weiters zur Kenntnis, dass Compear gemäß § 89 TKG verpflichtet sein kann, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der StPO teilzunehmen. Ebenso nimmt der Vertragspartner zur Kenntnis, dass Compear gem. § 100 TKG zur Einrichtung einer Fangschaltung oder zur Aufhebung der Rufnummernunterdrückung verpflichtet sein kann. Handlungen von Compear aufgrund dieser Verpflichtung können daher keinerlei Ansprüche des Vertragspartners auslösen.

11. Datensicherheit/ Datenverarbeitung

11.1 Compear nimmt die Datensicherheit seiner Vertragspartner sowie die allgemeine Datensicherheit und Datenverarbeitung sehr ernst. Details hierzu finden Sie in unserer ausführlichen Datenschutzerklärung https://www.compear.io/legal/privacy/. Im Rahmen der Geschäftsbeziehung werden von Compear die folgende von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten verarbeitet: Stammdaten inkl. Kontaktinformationen (etwa Adresse, Tel, Mail, Fax, Firmenbuchnummer, UID- Nr) und Bankverbindungsdaten.

11.2 Weiters werden die folgenden Daten, die uns aufgrund der mit den Vertragspartner abgeschlossenen Vertragsverhältnisses bekanntgegeben werden, verarbeitet: Daten über Buchhaltung und Controlling, Bestell- und Vertragsdaten, Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen, Gegenstand der Lieferung oder Leistung, Daten über Lieferungs- und Leistungsbedingungen, Kaufhistorie, Kaufverhalten, Produkt- und Nachfrageinteressen, Umfragedaten, Organisationdaten (etwa Termine), Gegenstand und Referenz, Unterlagen zu den Geschäftsfällen, Daten über die Kundenzufriedenheit, Produkt- / Dienstleistungsdaten, Kommunikationsdaten, Bonitätsinformationen, allgemeine Anfragen.

11.3 Allgemeine Datenverarbeitung im Rahmen des Vertragsverhältnisses:

Die Verarbeitung der Daten des Vertragspartners erfolgt zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses bzw. beruht auf einer gesetzlichen Grundlage im Rahmen einer Geschäftsbeziehung und zur Abwicklung von dieser. Die Verarbeitung erfolgt zur formalen Behandlung der, gemäß den mit dem Vertragspartner abgeschlossenen Verträge, zu erbringenden Leistungen, für die Prüfung und Evaluierung, auch der Kundenzufriedenheit und zur Beurteilung der Qualität der Leistungen sowie für die Abwicklung des Verkaufs von Waren und Dienstleistungen.

Die Übermittlung der im jeweiligen Einzelfall relevanten Daten beruht auf einer gesetzlichen Grundlage bzw. zur Erfüllung eines Vertragsverhältnisses. Darüber hinaus erfolgt die Übermittlung an folgende Kategorien von Übermittlungsempfänger: Banken, Gerichte, Sozialversicherungsträger, Inkassodienstleister, Mitwirkende Vertrags- und Geschäftspartner, Provider (IT-Dienstleister), Wirtschaftstreuhänder.

11.4 Datenverarbeitung für Zwecke der Ausübung von Verwaltungstätigkeiten:

Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an der Optimierung der kundenspezifischen Kommunikation mit unseren Vertragspartnern. Wir betreiben daher ein Customer Relationship Management System und verarbeiten somit Ihre Daten, um unsere Kundenbeziehungen zu Ihnen zu dokumentieren und zu verbessern (Dokumentation des Inhalts der Kommunikation zwischen unseren Mitarbeitern und Ihnen). Die Übermittlung der im jeweiligen Einzelfall relevanten Daten beruht auf einem berechtigten Interesse. Darüber hinaus erfolgt die Übermittlung an folgende Kategorien von Übermittlungsempfänger: Rechtsvertreter, somit also Wirtschaftstreuhänder, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.

11.5 Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung:

Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung sowie aufgrund eines berechtigten Interesses für die Geschäftsanbahnung betreffend das eigene Lieferungs- oder Leistungsangebot. Das berechtigte Interesse ergibt sich aus dem Interesse des Verantwortlichen, Ihnen Nachrichten zu senden, um das eigene Leistungsangebot zu bewerben. Die Übermittlung der im jeweiligen Einzelfall relevanten Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung sowie aufgrund eines berechtigten Interesses. Wir speichern die Daten für die Dauer der Vertragsbeziehung bzw. ein Jahr darüber hinaus, und im Falle von gesetzlichen Verpflichtungen auch entsprechende diesen Verpflichtungen länger als ein Jahr.

11.6 Weitere Informationen:

Compear hat alle technischen möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei Compear gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, so haftet Compear dem Vertragspartner gegenüber nur bei vorsätzlichem oder krass grob fahrlässigem Verhalten.

Werden Leistungen von Compear durch unberechtigte Dritte unter Verwendung von Benutzerdaten eines Vertragspartners (Userdaten, Passwörter, etc.) in Anspruch genommen, so haftet der Vertragspartner gegenüber Compear für etwaige angefallenen Kosten und Entgelte, Folgeschäden und Gewinnentgang.

Compear ist verpflichtet, Datenträger, Originalbelege, Auswertungen und sonstige Unterlagen bis zur nächsten Verarbeitung, längstens aber vier Wochen, aufzubewahren. Bei Beendigung des Vertrages längstens 60 Tage.

Die betroffene Person hat das Recht auf Auskunft über die gespeicherten Daten gemäß Art 15 DSGVO, auf Berichtigung unzutreffender Daten gemäß Art 16 DSGVO, auf Löschung von Daten gemäß Art 17 DSGVO, auf Einschränkung der Verarbeitung von Daten gemäß Art 18 DSGVO, auf Widerspruch gegen die unzumutbare Datenverarbeitung gemäß Art 21 DS- GVO sowie auf Datenübertragbarkeit gemäß Art 20 DSGVO.

Sofern die Verarbeitung aufgrund einer Einwilligungserklärung erfolgt, hat die betroffene Person die Möglichkeit, diese jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

Der Betroffene hat das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren. Dies ist in Österreich die Datenschutzbehörde:

Österreichische Datenschutzbehörde

Barichgasse 40-42

1030 Wien

Telefon: +43 1 52 152-0

E-Mail: dsb@dsb.gv.at

Web: www.dsb.gv.at

Compear gibt im Rahmen der Erhebung der Daten bekannt, sollte die Bereitstellung der personenbezogenen Daten für die betroffene Person gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich sein. Gleichzeitig wird bekannt gegeben, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen und welche möglichen Folgen die Nichtbereitstellung hätte. Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling erfolgt nicht. Sollten personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck verarbeitet werden als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, wird die Informationen über diesen anderen Zweck der betroffenen Person bekanntgegeben.

12. Vertraulichkeit

12.1 Compear verpflichtet sich, Daten und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen der Aufträge des Vertragspartners zu verwenden und ausschließlich dem Vertragspartners zurückzugeben oder nur nach dessen schriftlichem Auftrag entsprechend zu übermitteln oder herauszugeben. Compear wird die ihm vom Vertragspartner überlassenen Daten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vertragspartners an Dritte weitergeben.

12.2 Der Vertragspartner ist für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kunden-Daten sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen verantwortlich. Sollten Dritte gegen Compear aufgrund der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten des Vertragspartners Ansprüche geltend machen, wird der Vertragspartner Compear hinsichtlich all dieser Ansprüche schad- und klaglos halten.

12.3 Der Vertragspartner ist selber für die Einholung der nach den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzrechts zur Nutzung der SaaS-Dienste allenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen seiner Vertragspartner verantwortlich.

12.4 Sämtliche Informationen, Dokumente, Mitteilungen, Auskünfte und Daten, die zwischen Compear und dem Vertragspartner sowie ihren bevollmächtigten oder sonstigen Personen (Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten, Unternehmens- oder Finanzberatern) insbesondere zur Erhebung und Darstellung der wirtschaftlichen und rechtlichen Situation sowie des wirtschaftlichen Umfeldes und der technischen Gegebenheiten, sei es schriftlich, mündlich oder auf dem Wege der elektronischen Datenübertragung gegeben oder überlassen werden, werden wechselseitig streng vertraulich behandelt und geheim gehalten. Als vertrauliche Informationen gelten auch alle Analysen, Daten, Studien und Ergebnisse sowie alle Dokumente, Verträge und sonstige Informationen, welche zwischen den Vertragsparteien offengelegt oder sonst bekannt werden. Alle im Rahmen dieses Vertrages offenbarten vertraulichen Informationen werden ausschließlich im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Geschäftszweck bzw. dessen Evaluierung verwendet.

12.5 Beide Parteien verpflichten sich, über alle ihnen im Rahmen der Vorbereitung, Abschlusses und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, strengst Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben, noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, sowohl von Compear als auch des Vertragspartners, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von Compear erforderlich ist.

12.6 Die Vertragsparteien verpflichten sich, mit allen von ihr im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Subunternehmen eine mit entsprechende inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren, die die Verpflichtung zum Stillschweigen entsprechend diesem Punkt übertragen.

12.7 Die Gültigkeit dieser Vertraulichkeitsvereinbarung ist zeitlich unbeschränkt. Sie gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Vertragspartner weiter.

12.8 Bestimmte Bekanntmachungen an Dritte wie Werbeaussendungen oder Pressemitteilungen, sowie Referenzmitteilungen, sind von dieser Geheimhaltungsverpflichtung ausgenommen.

12.9 Ohne die Zustimmung der anderen Partei ist eine Offenlegung/Wiedergabe von vertraulichen Informationen nur zulässig, wenn dies durch zwingendes Recht vorgeschrieben ist.

13. Referenz – Logonutzung

Der Vertragspartner räumt Compear das unwiderrufliche Recht ein, dass Compear das Logo und den Firmennamen des Vertragspartners für eigene Zwecke öffentlich, ohne vorherige Zustimmung des Vertragspartners, nutzen kann.

14. Eigentumsrechte/Immaterialgüterrechte

14.1 Durch den Vertrag zwischen Compear und dem Vertragspartner erwirbt der Vertragspartner lediglich eine befristete Nutzungsbewilligung. Compear räumt dem Vertragspartner Nutzungsrechte an Software und Datenbanken nur in dem für die Erfüllung des konkreten Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang für die Dauer des bestehenden Vertragsverhältnisses ein.

14.2 Compear ist und bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an der Software, sowie seiner sonstigen Dienste, einschließlich aller Modifikationen, Verbesserungen, Upgrades. Der Vertragspartner nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass er durch die ihm, durch diesen Vertrag eingeräumten Rechte, kein Eigentumsrecht oder sonstige Rechte an der Software oder den Diensten von Compear erwirbt. Sämtliche aus dem Patent, Marken-, Gebrauchsmuster-, Halbleiterschutz- und/oder Urheberrecht abgeleiteten Rechte an der Software oder sonstigen Diensten und Leistungen von Compear stehen ausschließlich Compear bzw. deren Lizenzgebern zu. Es sei denn, dass im Vertrag zwischen Compear und dem Vertragspartner ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist. Die Übertragung des Quellcodes an den Vertragspartner ist Compear weder für die vertragsgegenständliche Software noch für sonstige Dienste geschuldet. Sofern dem Vertragspartner nicht ausdrücklich bestimmte Rechte vertraglich eingeräumt werden, verbleiben sie ausschließlich bei Compear.

14.3 Dem Vertragspartner und sonstigen berechtigten Nutzern ist es insbesondere nicht gestattet und ebenso wenig dürfen sie Dritten gestatten, den Quellcode der Software oder der Dienste zu vervielfältigen, zu reproduzieren, zu modifizieren, zu übertragen, davon abgeleitete Codes zu erstellen, zu dekomprimieren, ihn einem Reverse-Engineering zu unterziehen, ihn zu dekompilieren, oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode herzuleiten. Eben so wenig ist es dem Vertragspartner und berechtigten Nutzern gestattet, die Software, oder die Dienste zu nutzen, auszuwerten oder sich anzeigen zu lassen, um aus ihnen eine Netzwerkumgebung, ein Programm, eine Infrastruktur oder jeweils Teile davon zu konstruieren, zu modifizieren oder anderweitig zu erstellen, die vergleichbare Funktionalitäten wie die gegenständlichen Software-Dienste aufweisen.

14.4 Der Vertragspartner ist verpflichtet, unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zweck wird Vertragspartner seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechtes hinweisen und insbesondere seine Mitarbeiter verpflichten, keine unberechtigten Vervielfältigungen der Software anzufertigen.

14.5 Weder der Vertragspartner, noch ein sonstiger berechtigter Nutzer dürfen Urheberrechtshinweise, Warnzeichen, Logos und Firmen- oder andere Hinweise auf gewerbliche Schutzrechte, die an der Software oder den Diensten angebracht oder in ihnen enthalten sind, entfernen, verfremden oder verändern.

14.6 Dem Vertragspartner stehen alle Rechte an den von ihm eingebrachten Daten zu. Der Vertragspartner hat jedoch keine Rechte an den Daten jener Nutzer, die ihrerseits den Nutzungsbestimmungen von Compear zugestimmt haben, auch wenn diese Nutzer ihrerseits Vertragspartner des Vertragspartners sein mögen.

14.7 Der Vertragspartner sichert zu, von Compear keine Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Datennutzung zu verlangen, die eine Verletzung anwendbaren Rechts einschließlich anwendbarer Datenschutzgesetze darstellen würde. Der Vertragspartner gewährt Compear das unwiderrufliche und unentgeltliche Recht zur Nutzung der Daten des Vertragspartners für die Bereitstellung der Software und Dienste für den Vertragspartner. Weiteres ist Compear berechtigt, in aggregierter anonymisierter Form statistische Analysen zur Erstellung von Branchen-Benchmarks (unter der Voraussetzung, dass diese Daten keine Identifizierung von Personen ermöglichen und dass die aggregierten Daten nur in Datensätzen mit vier (4) oder mehr Teilnehmern einbezogen wird, durchzuführen. Schließlich sichert der Vertragspartner Compear zu, bei Bedarf die Software und deren Dienste (unter der Voraussetzung, dass diese Daten keine Identifizierung von Personen ermöglichen), zu überwachen und zu verbessern. Compear wird dem Vertragspartner auf Anforderung entgeltlich eine elektronische Kopie aller Daten des Vertragspartners im Besitz von Compear zukommen lassen, sofern Compear für eine solche Zusatzleistung eine angemessene Vergütung erhält, über die vor Herausgabe das Einvernehmen zu finden ist.

14.8 Compear wird die Daten nur für die Erbringung seiner vertraglichen Verpflichtungen erheben, verarbeiten und nutzen und die Daten nicht zu anderen als im Rahmen des Vertrages mit dem Vertragspartner und in diesen AGB beschriebenen Zwecke verwenden.

15. Vertragslaufzeit, Beendigung

15.1 Soweit im Vertrag nichts Anderes vereinbart ist, beginnt die Laufzeit des Vertrages mit der Zurverfügungstellung der Leistungen nach dem Vertrag. Hiervon ausgenommen ist die unentgeltliche Testphase, deren Dauer im Einzelfall zwischen Compear und dem Vertragspartner vereinbart wird, und der entgeltlichen Nutzung vorangeht. Danach läuft das Vertragsverhältnis für die Dauer eines Jahres. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr, sofern der Vertragspartner nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer schriftlich kündigt.

15.2 Darüber hinaus steht beiden Parteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu. Ein wichtiger Grund liegt für Compear insbesondere dann vor, wenn der Vertragspartner gegen wesentliche Pflichten dieser AGB oder des Vertrages verstößt. In diesem Fall behält sich Compear ausdrücklich das Recht vor, zusätzlich sich aus der vertragswidrigen Handlung ergebenden Schadensersatzansprüche gegen den Vertragspartner geltend zu machen.

15.3 Bei Beendigung des Vertrages verpflichtet sich Compear, die Daten des Vertragspartners auf Anfrage innerhalb von 30 Kalendertagen via Online-Übertragung an den Vertragspartner herauszugeben. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach freier Wahl von Compear durch Übersendung im Wege eines Datennetzes oder durch Einräumung eines zeitlich limitierten Zuganges für den Export der Daten. Vertragspartner hat jedoch keinen Anspruch auf die zur Verwendung der Daten geeignete Software von Compear zu erhalten. Nach Bestätigung der erfolgreichen Datenübernahme durch den Vertragspartner oder Zeitablauf des zeitlich limitierten Zuganges, wird Compear die Daten des Vertragspartners unverzüglich löschen und gegebenenfalls angelegte Kopien vernichten.

16. Testphase

16.1 Der Vertragspartner kann die Leistungen von Compear in einer mit ihm individuell zu vereinbarenden Testphase ab Freischaltung des Testzugangs ausgiebig und unentgeltlich auf ihre Funktionalität und Funktionsfähigkeit in der eigenen Hard- und Softwareumgebung testen. Nach Ablauf der Testphase wird der Zugang zu den SaaS-Diensten ruhend gestellt. Um die Plattform und die Services auch über die unentgeltliche Testphase hinaus zu nutzen, hat der Vertragspartner einen Vertrag mit Compear abzuschließen. Nach Abschluss dieses Vertrages erfolgt eine Reaktivierung des Zugangs für den Vertragspartner durch Compear. Endet die Testphase ohne Abschluss eines Serviceauftrags, erlöschen die Nutzungsrechte des Vertragspartners an den Vertragsgegenständen automatisch und die SaaS-Dienste sind technisch nicht mehr nutzbar. In diesem Fall gelangt Punkt 15.3 zur Anwendung.

16.2 Compear haftet in dieser Phase dem Vertragspartner gegenüber lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie arglistig verschwiegene Mängel. Die Anwendbarkeit von Punkt 9. dieser AGB gilt für die Dauer der Testphase als ausgeschlossen.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Für sämtliche Streitigkeiten aus und über den Vertrag zwischen Compear und dem Vertragspartner gilt ausschließlich Österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen des IPRG als vereinbart. Als ausschließlicher Gerichtsstand gilt Wien vereinbart. Compear behält sich das Recht vor, den Vertragspartner auch am Sitz des Vertragspartners gerichtlich zu belangen.

17.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen. Ungültige Bestimmungen des Vertrages sind durch solche zu ersetzen, die dem Vertragswillen der Parteien in wirtschaftlicher Hinsicht am ehesten entsprechen.